Immer gut beraten!

Einschränkung des Anspruchs schwerbehinderter Menschen auf Einladung zum Vorstellungsgespräch

Bewerben sich schwerbehinderte Menschen oder einen schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Personen auf eine Stellenausschreibung eines öffentlichen Arbeitgebers muss dieser sie grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch einladen. So sieht das § 165 Satz 3 SGB IX vor. Jedoch ist eine Einladung dann nicht erforderlich, wenn es an der fachlichen Eignung offensichtlich fehlt. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann dies der Fall sein, wenn eine bestimmte Mindestnote des geforderten Ausbildungsabschlusses verlangt wird. Die vor Benachteiligung geschützten Personen, so das Gericht weiter, sind der Bestenauslese (33 Abs. 2 GG) unterworfen und können daher keinen Anspruch auf Einladung zum Gespräch geltend machen. (BAG, Urt. v. 29.04.2021, AZ.: 8 AZR 279/20)

Befristete Erwerbsminderungsrente schließt nicht eine betriebliche Invaliditätsversorgung aus

Mit seiner Entscheidung vom 13.07.2021, AZ.: 3 AZR 445/20, hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass der Anspruch aus einer betrieblichen Zusage auf eine Invaliditätsversorgung unabhängig davon entsteht, ob die gesetzliche Rentenversicherung wegen der gesundheitlichen Einschränkungen eine Erwerbsminderungsrente nur auf Zeit gewährt. Im konkreten Fall nahm die betriebliche Versorgungszusage Bezug auf eine „voraussichtlich dauernde völlige Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“. Hierfür ist, so der erkennende Senat, eine befristete Gewährung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente ohne Bedeutung, da es sich hier lediglich um eine Verfahrensvorschrift handelt und nicht den Begriff der dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts definiert.

Vergütung für eine aus dem Ausland entsandte Pflege- und Haushaltskraft

Pflegekräfte, die als Arbeitnehmer in privaten Hauhalten leben und dort pflegebedürftige Menschen versorgen und betreuen (sogenannte „Live-ins“), haben Anspruch auf den in Deutschland geltenden Mindestlohn. Dies gilt auch dann, wenn der Betreuung ein Arbeitsvertrag mit einer ausländischen Arbeitsagentur zu Grunde liegt. Der Anspruch auf Mindestlohn umfasst nicht nur die vertraglichen Arbeitszeiten, sondern die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden einschließlich der Bereitschaftszeiten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 24.06.2021, Az.: 5 AZR 505/20, klargestellt. Selbstständige Pflegepersonen werden von dieser Regelung nicht erfasst. Aufgrund des Risikos bei einer Statusfeststellung als „scheinselbständig“ eingestuft und die Sozialversicherungspflicht bejaht zu werden, sollte vor Aufnahme der Beschäftigung bei der Rentenversicherung ein Antrag auf Statusfeststellung gestellt werden.

Berechnung der Pflichtarbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

Arbeitgeber sollten eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Anlass einer Überprüfung nehmen, ob ihre Berechnung der Pflichtarbeitsplätze den höchstrichterlichen Kriterien entspricht: § 154 Abs. 1 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, wenn sie im Jahresdurchschnitt monatlich mindestens 20 Arbeitsplätze haben. Werden diese Pflichtarbeitsplätze nicht nach Maßgabe der gesetzlichen Normen besetzt, ist eine Ausgleichsabgabe zu leisten. Über die Festsetzung dieser Ausgleichsabgabe hatte das Bundessozialgericht nun zu entscheiden. Maßgeblich war hier die Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen. Nach Auffassung des erkennenden Senats dürfen Personen, die einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation zugewiesen sind und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten nicht mitgezählt werden. Die geforderte „Eingliederung“ in den Betrieb werde hierdurch nicht erreicht. Ein Maßnahmeteilnehmer sei nicht vergleichbar mit „eigenem Personal“. Dies ist aber Voraussetzung, um die gesetzliche Pflicht zu erfüllen, BSG 04.03.2021, B 11 AL 3/20 R

SGB II: Keine Berücksichtigung von Raten aus Studienkredit als Einkommen

Das BSG hat am 08.12.2020 (AZ.: B 4 AS 30/20 R) unter Hervorhebung der Eigenverantwortung entschieden, dass auch Hilfebedürftige ihren Lebensstandart für die Übergangszeit des Leistungsbezuges durch Darlehen, für die sie später selbst einzustehen haben, auf einem Niveau zu erhalten, das unabhängig von der Höhe der Grundsicherungsleistungen ist. Ein Darlehen stelle keinen wertmäßigen Zuwachs zur endgültigen Verwendung dar, sondern stehe, so das BSG, lediglich nur vorübergehend zur Verfügung. Anderes gilt für darlehensweise gewährte Sozialleistungen.

Arbeitslosengeld 1 und Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

Mit seinen Entscheidungen vom 28.05.2020 (AZ.: L 9 AL 56/19 und L 9 AL 155/18) hat das Landessozialgericht NRW Beziehern von Arbeitslosengeld 1, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, einen Beitragszuschuss zugesprochen und damit die vollständige Übernahme der Beiträge durch die Bundesagentur für Arbeit ausgeschlossen. Der Beitragszuschuss - so der erkennende Senat unter Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des BSG - könne höchstens bis zu dem Beitrag, der an die gesetzliche Krankenversicherung zu entrichten ist, erfolgen. Für die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung gilt dies entsprechend.

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz - bei Jugendlichen gelten besondere Maßstäbe

Wie das BSG in einer aktuellen Entscheidung am 06.10.2020 festgestellt hat, ist bei der Prüfung, ob es bei Ausübung einer durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesicherten Tätigkeit zu einem Unfall gekommen ist, den „altersbedingter Gegebenheiten wie Übermut, Spieltrieb, Gruppendynamik und Fehleinschätzung der Gefahrenlage“ Rechnung zu tragen. Im konkreten Fall hatte eine Jugendliche im Rahmen ihres Freiwilligen Sozialen Jahres, an einem einwöchigen Seminar teilgenommen und sich hierbei beim Springen auf einem Hüpfkissen verletzt. Der 2. Senat des BSG bejahte den inneren Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit und bestätigte das Vorliegen eines Arbeitsunfalles gemäß § 8 SGB VII. Dies eröffnet den Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung, wie z. B. Heilbehandlungsmaßnahmen, medizinische Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (z.B. Umschulung), Geldleistungen an Versicherte (z.B. Lohnersatzleistungen und Rentenleistungen).