Immer gut beraten!

Arbeitslosengeld 1 und Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

Mit seinen Entscheidungen vom 28.05.2020 (AZ.: L 9 AL 56/19 und L 9 AL 155/18) hat das Landessozialgericht NRW Beziehern von Arbeitslosengeld 1, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, einen Beitragszuschuss zugesprochen und damit die vollständige Übernahme der Beiträge durch die Bundesagentur für Arbeit ausgeschlossen. Der Beitragszuschuss - so der erkennende Senat unter Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des BSG - könne höchstens bis zu dem Beitrag, der an die gesetzliche Krankenversicherung zu entrichten ist, erfolgen. Für die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung gilt dies entsprechend.

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz - bei Jugendlichen gelten besondere Maßstäbe

Wie das BSG in einer aktuellen Entscheidung am 06.10.2020 festgestellt hat, ist bei der Prüfung, ob es bei Ausübung einer durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesicherten Tätigkeit zu einem Unfall gekommen ist, den „altersbedingter Gegebenheiten wie Übermut, Spieltrieb, Gruppendynamik und Fehleinschätzung der Gefahrenlage“ Rechnung zu tragen. Im konkreten Fall hatte eine Jugendliche im Rahmen ihres Freiwilligen Sozialen Jahres, an einem einwöchigen Seminar teilgenommen und sich hierbei beim Springen auf einem Hüpfkissen verletzt. Der 2. Senat des BSG bejahte den inneren Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit und bestätigte das Vorliegen eines Arbeitsunfalles gemäß § 8 SGB VII. Dies eröffnet den Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung, wie z. B. Heilbehandlungsmaßnahmen, medizinische Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (z.B. Umschulung), Geldleistungen an Versicherte (z.B. Lohnersatzleistungen und Rentenleistungen).